21.11.2017
Allgemeine Geschäftsbedingungen


I. GELTUNGSBEREICH
  1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, auch wenn sie in späteren Verträgen nicht erwähnt werden. Anderslautende Geschäftsbedingungen - soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart werden - gelten nicht.


II. ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGES
  1. Verträge kommen erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande. Die Schriftform ist auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt.

  2. An Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen, technischen Berechnungen, Kalkulationen und sonstigen Vertragsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht und/oder zur Verfügung gestellt werden.

  3. Handelsübliche Abweichungen von Angaben über Maße, Gewicht, Beschaffenheit und Qualität bleiben vorbehalten. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern in den vom Verkäufer vorgelegten Unterlagen, Zeichnungen und Plänen besteht keine Verbindlichkeit. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer über derartige Fehler in Kenntnis zu setzen, so dass die Bestellung korrigiert und erneuert werden kann. Dies gilt auch bei fehlenden Unterlagen oder Zeichnungen.

    Die angegebenen Liefer- und Reparaturzeiten sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.


III. PREIS, ZAHLUNG, ZAHLUNGSVERZUG

  1. Preise verstehen sich ab Werk Springe zzgl. der bei der Rechnungsstellung jeweils gültigen Umsatzsteuer, jedoch ausschließlich Verpackung, Zoll und andere Kosten.

  2. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

    Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie der Verkäufer bei einer Bank frei darüber verfügen kann. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen. Diskont und Spesen sowie Bank und Transferkosten gehen zu Lasten des Käufers und sind sofort fällig.

    Die zum Fahrzeug gehörenden und für die Zulassung unbedingt erforderlichen Unterlagen werden erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises ausgehändigt.

  3. Bei Zahlungsverzug berechnen wir Zinsen i.H.v. 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz. Zahlungen werden grundsätzlich mit der ältesten ausstehenden Forderung verrechnet.

    Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, vom nichterfüllten Teil des Kaufvertrages zurückzutreten bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen - insbesondere bei Zahlungsverzug - zu verlangen.

    Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüche aus dem Kaufvertrag beruht.
 

IV. LIEFERUNG/LIEFERFRISTEN
  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit dem Vertragsschluss oder ggf. Erhalt einer vereinbarten Anzahlung. Liefertermine verstehen sich ab Werk Springe.

  2. Der Käufer kann acht Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins oder eine unverbindlicher Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

    Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit des Verkäufers auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

    Will der Käufer darüber hinaus vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, muss er den Verkäufer nach Ablauf der 8-Wochenfrist eine angemessene Frist zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des vereinbarten Kaufpreises.

    Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, welcher bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, sind Schadensersatzansprüche bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Diejenigen Kosten und Gefahren, die sich auf nicht rechtzeitige, dem Käufer obliegenden Anweisungen und Erledigung notwendiger Formalitäten wie z.B. Beschaffung von Importlizenzen, Genehmigungen etc. ergeben, gehen ausschließlich zu Lasten des Käufers. Bei Lieferungen im Ausland unterliegen Verträge ergänzend den Bestimmungen der Incoterms 2000.

  3. Wird dem Verkäufer während er im Verzug ist, die Lieferung durch nicht von ihm zu vertretende Umstände unmöglich, so haftet er in den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Der Verkäufer haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

    Störungen durch höhere Gewalt, Streiks und Arbeitskampf oder sonstige vom Verkäufer nicht zu vertretene Hindernisse bei ihm oder seinen Lieferanten befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Die Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Störung. Ein entsprechender Schadensersatz ist insofern ausgeschlossen. Teillieferungen sind in für den Käufer zumutbarem Umfang zulässig.

  4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte des Käufers bestimmen sich dann nach Ziff. 2 S. 3-8 dieses Abschnitts.

  5. Konstruktions- oder Farbänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, so lange die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des Kaufgegenstandes Zeichnungen oder Nummern gebraucht, können daraus keine Rechte hergeleitet werden.

    Wenn keine schriftlichen Vereinbarungen vorliegen, bestimmt der Verkäufer die Versandart. Transportverpackungen werden innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zurückgenommen. Die entstehenden Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers.


V. GEFAHRENÜBERGANG

Die Gefahr geht auf den Käufer über, soweit die Ware an das Transportunternehmen übergeben oder dem Käufer zur Verfügung gestellt wird und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder noch andere Leistungen, z.B. die Übernahme der Versandkosten, wurden. Auf Wunsch des Käufers versichern wir auf seine Kosten die Ware gegen Transportschäden.

VI. EIGENTUMSVORBEHALT

  1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer zustehenden Forderungen im Eigentum des Verkäufers.

    Dieser Eigentumsvorbehalt umfasst sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung.

    Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtlichen mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.

    Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz an der Zulassungsbescheinigung Teil 2 dem Verkäufer zu. Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware gegenüber einen Dritten entstandenen Forderung tritt der Käufer schon jetzt bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen an den Verkäufer sicherheitshalber ab; in diesen Fällen gilt bereits jetzt die Abtretung als angenommen. Das Gleiche gilt für Forderungen aus Werkverträgen, bei deren Erfüllung sein Eigentum erlischt. Der Käufer ist berechtigt, derartige Forderungen einzuziehen, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt.

  2. Kommt es zu einem Zahlungsverzug des Käufers, kann der Verkäufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Hat der Verkäufer darüber hinaus Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt den Kaufgegenstand wieder an sich, sind Verkäufer und Käufer sich darüber einig, dass der Verkäufer den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes zum Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Auf Wunsch des Käufers, der unverzüglich nach Rücknahme des Kaufgegenstandes geäußert werden kann, wird nach Wahl des Käufers ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger, den gewöhnlichen Verkaufswert ermitteln. Der Käufer trägt sämtliche Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes. Die Verwertungskosten betragen ohne Nachweis 5 % des gewöhnlichen Verkehrswertes. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer höhere oder der Käufer niedrigere Kosten nachweist.

  3. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand nur dann verfügen oder Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen, wenn er hierfür zuvor die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers eingeholt hat.


VII. SACHMANGEL

  1. Offene Mängel der gelieferten Ware müssen dem Verkäufer spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, verborgene Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. Wird diese Frist überschritten, so erlöschen alle Gewährleistungsansprüche.

  2. Der Anspruch des Käufers wegen Sachmängel verjährt in zwei Jahren ab Lieferung des Kaufgegenstandes.

    Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

    Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

  3. Für die Durchführung der erforderlichen Nacharbeiten ist dem Verkäufer nach Terminabsprache entsprechend Zeit und Gelegenheit einzuräumen, andernfalls entfällt der Nacherfüllungsanspruch.

    Erst nachdem die Mängelbeseitigung dreimal fehlgeschlagen ist oder die Nachlieferung die gleichen Mängel aufweist, kann der Käufer eine angemessene Preisminderung verlangen oder, wenn der Mangel nicht unerheblich ist, vom Kaufvertrag zurücktreten.

  4. Für die Abwicklung einer Mängelbeseitigung gilt folgendes:

    1. Ansprüche auf Mängelbeseitigung kann der Käufer beim Verkäufer oder bei anderen, für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käufer den Verkäufer hiervon zu unterrichten. Bei üblichen Anzeigen von Ansprüchen ist dem Käufer eine schriftliche Bestätigung mit dem Eingang der Anzeige auszuhändigen.

    2. Wird der Kaufgegenstand wegen eines Sachmangels betriebsunfähig, hat sich der Käufer an den dem Ort des betriebsunfääigen Kaufgegenstandes des nächstgelegenen, für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

    3. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

    4. Für die zur Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der Verjährungsfrist des Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche aufgrund des Kaufvertrages geltend machen.

  5. Durch Eigentümerwechsel am Kaufgegenstand werden Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

  6. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln sind ausgeschlossen, soweit Mängel oder Schäden durch Verschulden des Käufers verursacht wurden, insbesondere bei

    1. fehlerhafter Bedienung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder Verschleißteile,
    2. Überbeanspruchung und unsachgemäßer Gebrauch der Fahrzeuge und Geräte,
    3. Nichteinhaltung von Betriebsanleitungen, Service-, Wartungs- und Reparaturvorschriften,
    4. Konstruktions- oder Materialänderung auf Wunsch des Käufers,
    5. Änderungen oder Umbauten durch die Besteller oder Dritter ohne unsere ausdrückliche Zustimmung,
    6. fehlerhafte Montage oder Inbetriebnahme durch die Besteller oder Dritter,
    7. natürliche Verschleißteile oder/und Abnutzung,
    8. Einbau oder Aufbau von Teilen oder Produkten anderer Hersteller, die nicht in der Betriebsanleitung aufgeführt sind oder durch uns ausdrücklich genehmigt wurden.

  7. Beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Geräte beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ist bei Gebrauchtgeräten und -fahrzeugen jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.


VIII. HAFTUNG

  1. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingung für einen Schaden aufzukommen, welcher leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

    Die Haftung besteht nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten und ist auf bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch einen vom Käufer für die betreffenden Schaden abgeschlossenen Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet der Verkäufer nur für etwaig damit verbundene Nachteile des Käufers, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.

    Das gleiche gilt für Schäden, die durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursacht wurden.

  2. Unabhängig von einem Verschulden des Verkäufers bleibt eine etwaige Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

  3. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Abschnitt IV abschließend geregelt.

    Ausgeschlossen ist eine persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.


IX. GERICHTSSTAND

  1. Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand das Amtsgericht Springe.

  2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.


X. SALVATORISCHE KLAUSEL

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen nichtig sein, so sind hiervon die anderen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen wird eine solche gesetzeskonforme Auslegung vereinbart, welche der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen am nächsten kommen.